Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sasan D. • 28.09.2022
Können Spione der IRI 🇹🇯 in 🇩🇪 verfolgt werden? Wenn ja, welches Amt ist die Anlaufstelle?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP

Die deutschen Nachrichtendienste - BND, MAD und BfV - sowie die Sicherheitsbehörden wie das BKA und die Bundespolizei und ihre Pendants auf Länderebene bekämpfen und unterbinden Spionage auf deutschem Staatsgebiet und verfolgen verfassungsfeindliche Straftaten.

Frage von Georg F. • 31.12.2021
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Sehr geehrte Frau Baerbock. SPD-Ikone Willy Brandt wurde vom Militärgeheimdienst CIC als Informant geführt. Ist es heutzutage immer noch möglich, dass deutsche Spitzenpolitiker als Informanten für US.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jürgen T. • 10.11.2021
Halten Sie eine parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten in Deutschland für erforderlich?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Thomas L. • 17.09.2021
Wie gehen wir mit unseren Geheimdiensten um? Lassen sie sich als undurchsichtiger Staat im Staate mit der Demokratie überhaupt vereinbaren oder sollte man sie in der jetzigen Form abschaffen?
Portrait von Sabine Wezel
Antwort 17.09.2021 von Sabine Wezel dieBasis

Machtbegrenzung

Frage von Thomas L. • 17.09.2021
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Wie gehen wir mit unseren Geheimdiensten um? Lassen sie sich als undurchsichtiger Staat im Staate mit der Demokratie überhaupt vereinbaren oder sollte man sie in der jetzigen Form abschaffen?
Portrait von Michael Weiß
Antwort ausstehend von Michael Weiß AfD
Frage von Jonas M. • 12.09.2021
Wie hätten sie bei den beiden Abstimmungen dieses Jahr (1) gegen das TSG und (2) für die Ausweitung der Geheimdinste verhalten?
Portrait von Elisabeth Krämer
Antwort 15.09.2021 von Elisabeth Krämer SPD

Ich bin für das Selbstbestimmungsgesetz und gegen die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse