Antwort 08.11.2023 von Dirk Kienscherf SPD
Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass mit der strategischen Partnerschaft in der geplanten Form einhergehend keine Gewährung einer staatlichen Beihilfe bzw. eine Begünstigung vorliegt
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Antwort 05.12.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, da es sich nicht um eine Begünstigung handelt, die einer Beihilfe gleichkommt.
Antwort ausstehend von Götz Wiese CDU
Antwort 24.02.2023 von Olaf Duge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt keine beschlossene Planung für "Steinwerder Süd". Vor 2027 kann dort nichts passieren. Die Idee dort Windkraftanlagen zu errichten bringen wir ein.
Wie stehen Sie zum Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Hamburger Hafenterminal?
Antwort 14.11.2022 von Matthias Mieves SPD
Ich sehe die Beteiligung von COSCO an dem Terminal auch kritisch und kann Ihnen sagen, dass es bei uns in der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion viele weitere Stimmen gibt, die Vorbehalte gegen die Beteiligung haben
Antwort 16.01.2023 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Kompromiss, der die wirtschaftlichen Interessen der Stadt Hamburg wahrt, aber gleichzeitig eine strategische Beteiligung verhindert halte ich für gangbar.