Sehr geehrte Frau P.,

herzlichen Dank für Ihre Frage!

Ich sehe die Beteiligung von COSCO an dem Terminal auch kritisch und kann Ihnen sagen, dass es bei uns in der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion viele weitere Stimmen gibt, die Vorbehalte gegen die Beteiligung haben. Es gibt aus Hamburger Sicht viele wirtschaftlich begründete Argumente für die Beteiligung. Aber für mich wiegen diese nicht stärker als die geopolitischen Vorbehalte. Leider ist das Verfahren ausschließlich Sache der Bundesregierung, der Bundestag wird nicht beteiligt. Deshalb konnten wir als Parlamentarier nur unsere Vorbehalte äußern, aber keinen direkten Einfluss nehmen. Jetzt bleibt wohl nur abzuwarten, ob der inzwischen gefundene Kompromiss (der natürlich aus meiner Sicht deutlich besser ist als der ursprüngliche Deal) überhaupt von China angenommen wird.

 Was sind nun die Eckpunkte und Vorteile des Kompromisses und die roten Linien, die die Bundesregierung gegenüber COSCO eingezogen hat?

Das Wichtigste zuerst: Der Hamburger Hafen und die Hafeninfrastruktur bleiben im Eigentum der Stadt Hamburg. Die Minderheitsbeteiligung betrifft lediglich die Betriebstochter des Terminals Tollerort (CTT) der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Es handelt sich hierbei um eine reine Finanzbeteiligung, COSCO erwirbt keine Anteile am Hamburger Hafen. Außerdem erhält COSCO keine Exklusivitätsrechte, was bedeutet, dass das Terminal weiterhin für alle Kunden offen ist.

COSCO erreicht mit einer Beteiligung von 24,9 Prozent zudem KEINE Sperrminorität, das heißt, dass Entscheidungen der Geschäftsführung nicht blockiert werden könnten. Damit behält die HHLA die alleinige Kontrolle über alle relevanten geschäftlichen Entscheidungen.

Durch den Kabinettbeschluss vom 26. Oktober 2022 wird zudem sichergestellt, dass COSCO keinen Einfluss auf strategische Geschäftsentscheidungen erhält. COSCO darf insbesondere . keine Mitglieder der Geschäftsführung, Prokuristen oder Personen mit Prokuristen vergleichbaren handelsrechtlichen Vollmachten bestimmen, . keine Vetorechte in der Gesellschafterversammlung oder im Aufsichtsrat wahrnehmen, . vom Hamburger Hafen nicht den Rückerwerb der Beteiligung verlangen, sowie . lediglich ein Aufsichtsratsmitglied nominieren.

Der Hamburger Hafen und die HHLA bleiben dadurch komplett unabhängig. Die Verwaltung der IT- und Vertriebsdaten bleiben weiterhin in der Verantwortung der HHLA.

Das alles ist aus meiner Sicht wichtig und richtig. Aber wie gesagt: Ich halte es trotzdem für das falsche Signal.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Mieves