Wie kann die SPD es verantworten, dass Sie den niedrigschwelligen Zugang zu Mesizinalcannabis abschafft und damit Millionen von Konsumenten auf den Schwarzmarkt schickt?
Sehr geehrter Herr Mieves,
wie sie wissen ist in der aktuellen Ausgestaltung. Das Medizinalcannabis der einzige Niedrigschwellige Weg für erwachsene Gelegenheitskonsumenten an legales Cannabis zu kommen.
Andere legale Optionen sind wenig bis gar nicht attraktiv für Gelegenheitskonsumenten (da ein enormer Aufwand hierfür zu betreiben ist [Anbau] oder Mitgliedschaft in einem Verein die Kosten nicht im Verhältnis stehen zu den paar Gramm die man im Jahr holt. Wie können Sie es verantworten, diese große Gruppe mit der aktuellen Gesetzesänderung am MedCanG wieder auf den Schwarzmarkt zu schicken und damit die Legalisierung insgesamt zu konterkarieren (nehmen Sie das nicht auch von Seiten der Union war?
Die Bedingungen so zu sabotieren, damit man später sagen kann das CanG funktioniere nicht). Warum macht Ihre Fraktion das mit und fordert nichts dafür ein z.B die Genehmigung von CannabisModellprojekten?
Schließlich steht eine Verschärfung des MedCanG nicht im Koalitionsvertrag.
MfG
Sehr geehrter Herr C.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Zunächst möchte ich betonen, dass das Gesetzgebungsverfahren zum MedCanG noch ganz am Anfang steht und bisher noch nicht einmal den Bundestag erreicht hat. Ihre Aussage, die SPD wolle oder werde das MedCanG abschaffen, kann ich daher nicht nachvollziehen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen diesen Regelungsansatz sehr kritisch. Alle Patientinnen und Patienten, die auf medizinisches Cannabis angewiesen sind, müssen sich auch weiterhin auf eine verlässliche, wohnortnahe und barrierefreie Versorgung verlassen können. Hierbei handelt es sich häufig um Patientinnen und Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen, die im besonderen Maße auf einen verantwortungsvollen Einsatz digitaler Versorgungsformen angewiesen sind. Aus unserer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade diese Personengruppe nicht mehr von Versorgungsverbesserungen durch die Digitalisierung, wie Telemedizin und Versandhandel, profitieren soll.
Ein Arztkontakt ist grundsätzlich sinnvoll und geboten. Dabei sollte es jedoch Wahlmöglichkeiten zwischen einer Sprechstunde vor Ort und einer Videosprechstunde geben. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU, werden wir im parlamentarischen Verfahren an einer ausgewogenen Regelung arbeiten, die Missbrauch adressiert, die Patientenversorgung mit medizinischem Cannabis aber nicht unnötig erschwert.
In den anstehenden parlamentarischen Beratungen wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass sich Patientinnen und Patienten auch weiterhin auf eine unbürokratische und barrierefreie Versorgung mit medizinischem Cannabis verlassen können.
Herzliche Grüße
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Ob es künftig zu einem eigenen Gesetzgebungsverfahren zum Thema Mischkonsum kommen wird, kann ich heute nicht sagen. Sollte die Bundesregierung jedoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, wird sich der Deutsche Bundestag wie in jedem anderen Gesetzgebungsverfahren damit befassen.
Ich sehe nicht, dass der Bund sich seinen Pflichten gegenüber den Beitragszahlerinnen und -zahler entzieht. Im Gegenteil.
Mir ist nicht bekannt, dass es derartige Forderungen oder Diskussionen dazu gibt.
Weder ich noch die SPD-Bundestagsfraktion sind bereit, eine Chatkontrolle zu akzeptieren.