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Antwort 13.05.2026 von Matthias Mieves SPD

Ich setze mich in Bezug auf die Versicherung von Bürgergeldempfänger:innen in den anstehenden Verhandlungen für deutliche Verbesserungen in Richtung Kostendeckung ein. Des Weiteren kämpft die SPD für die solidarische Bürgerversicherung und für progressive Mehrheiten in Bund und Ländern zur Umsetzung.

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Antwort 08.05.2026 von Matthias Mieves SPD

Patientinnen und Patienten sollten nicht vor die Wahl gestellt werden: kostenlos digital oder kostenpflichtig analog. Digitalisierung muss entlasten und Versorgung verbessern – nicht neue Hürden schaffen.

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Antwort 05.05.2026 von Matthias Mieves SPD

Klar ist: Die politische Verantwortung für diesen Entwurf liegt bei der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.

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Antwort 05.05.2026 von Matthias Mieves SPD

Ich teile Ihre grundsätzliche Einschätzung, dass gute psychotherapeutische Versorgung nicht nur menschlich wichtig ist, sondern auch Folgekosten vermeiden kann.

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Antwort ausstehend von Matthias Mieves SPD
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Antwort 05.05.2026 von Matthias Mieves SPD

Ich teile Ihre Sorge: Psychische Erkrankungen müssen frühzeitig, wohnortnah und ohne unnötige Hürden behandelt werden können.