Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Hitzeschutzmaßnahmen bundesweit verbindlich barrierefrei auffindbar, zugänglich und selbstständig nutzbar umgesetzt werden müssen?
Nach aktuellen Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind bis zum 26.7.2026 rund 11.900 Menschen in Deutschland an den Folgen extremer Hitze gestorben. Menschen mit Behinderungen werden in Hitzeaktionsplänen häufig als „vulnerable Gruppe“ bezeichnet. Dies verhindert jedoch keine „Barrierekaskaden“: Hitzeschutzmaßnahmen können trotzdem nicht barrierefrei auffindbar, zugänglich und selbstständig nutzbar sein. Eine bundesweit verbindliche Pflicht hierzu besteht bislang nicht. Barrierefreiheit sollte daher nicht nur bei der Planung berücksichtigt, sondern bei der Umsetzung verbindlich gewährleistet werden. Dies betrifft etwa Warnsysteme, Informationen, Trinkwasserangebote, Kühlräume und andere Schutzangebote. Davon profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern angesichts des demografischen Wandels zunehmend alle. Verbindliche Standards würden zudem die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stärken.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die zunehmende Zahl extremer Hitzetage zeigt, dass Hitzeschutz längst keine Randfrage mehr ist, sondern eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dabei reicht es nicht aus, Schutzmaßnahmen lediglich anzubieten. Sie müssen so ausgestaltet sein, dass sie von den Menschen, für die sie gedacht sind, auch tatsächlich genutzt werden können.
Deshalb halte ich es für selbstverständlich, dass Barrierefreiheit bei Hitzeschutzmaßnahmen von Beginn an mitgedacht wird. Das betrifft die Bereitstellung verständlicher Informationen ebenso wie den Zugang zu Schutzangeboten vor Ort. Gerade Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen dürfen im Ernstfall nicht an vermeidbaren Hürden scheitern.
Mit dem Klimaanpassungsgesetz des Bundes wurde ein wichtiger Rahmen geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, die Umsetzung vor Ort dauerhaft zu stärken. Dafür brauchen Länder und Kommunen auch die notwendigen finanziellen Spielräume. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, die Klimaanpassung langfristig besser zu finanzieren und entsprechende Förderprogramme auszubauen.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass Barrierefreiheit bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen konsequent berücksichtigt wird. Denn wirksamer Hitzeschutz muss allen Menschen gleichermaßen zugutekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Krankengeschichten wie die Ihre zeigen, dass die neuen Regelungen an den therapeutischen Notwendigkeiten vieler Patientinnen und Patienten vorbei gehen. Deshalb mache ich mich dafür stark, dass Patienten, die schon länger erfolgreich auf bestimmte Cannabis-Präparate und auch auf -Blüten eingestellt sind, als Bestandsfälle auch weiterhin diese verordnet und über ihre GKV abgerechnet bekommen können.
Die Aussagen von Hendrik Streeck habe ich zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig gilt aber auch: Ein Interview ist noch kein Gesetzentwurf.
Wenn Sie mich fragen, was oder welche Zuschrift mich besonders bewegt hat: Es war und ist das Gesamtbild, das ich aus all diesen Nachrichten und Praxisbeispielen gewonnen habe.
Durch die Rückführung in ein begrenztes Gesamtbudget könnten die finanziellen Anreize sinken, zusätzliche Behandlungskapazitäten aufzubauen. Diese Sorge ist also nicht unbegründet und darf nicht einfach beiseitegeschoben werden. Genau deshalb hat sich die Koalition auf zusätzliche Schutzregelungen verständigt.