Antwort 11.07.2023 von Klaus-Peter Willsch CDU
Es wird früher oder später eine verfassungskonforme Regelung gefunden werden müssen
Es wird früher oder später eine verfassungskonforme Regelung gefunden werden müssen
Zunächst habe ich für den ersten, nämlich dem strengeren bzw. weniger liberalen Vorschlag, den ich favorisiert habe, zugestimmt.
Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages habe ich zwar keinen Einfluss auf die Tagesordnung des Bundesrates, werde jedoch mein Bestes tun, um auf informellem Wege das Verfahren zu beschleunigen.
Bei der Reform der Sterbehilfe habe ich mich nach langer Auseinandersetzung mit diesem Thema für den Gesetzesentwurf (Drucksache 20/904) entschieden.
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden drei Gesetzentwürfe von interfraktionellen Arbeitsgruppen erarbeitet