Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und das damit zusammenhängende Interesse.

Mein Abstimmungsverhalten zur Sterbe- bzw. Suizidhilfe kann ich Ihnen wie folgt erläutern. Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2020 den § 217 Strafgesetzbuch für verfassungswidrig und nichtig erklärt und klargestellt, dass es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben gibt. Damit einher geht auch das Recht eines jeden Einzelnen, Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch zu nehmen.

Beide zur Abstimmung vorliegenden Anträge wiesen hierbei aus meiner Sicht Schwächen auf, waren jedoch dabei jeweils besser als die aktuelle Gesetzeslage. Denn durch diese wird laut Bundesverfassungsgericht das Recht eines Menschen, sich selbst das Leben zu nehmen, in der Praxis nicht ermöglicht. Somit habe ich mich dafür entschieden, für beide nacheinander zur Abstimmung gegebenen Anträge zu stimmen, damit es zumindest zu einer Verbesserung im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage kommt. Hierbei ist es mir wichtig, den Ablauf zu erläutern. Zunächst habe ich für den ersten, nämlich dem strengeren bzw. weniger liberalen Vorschlag, den ich favorisiert habe, zugestimmt. Da es für diesen jedoch keine Mehrheit gab, habe ich mich dann dazu entschieden auch dem zweiten, liberaleren Vorschlag zuzustimmen, da auch dieser besser als die aktuelle Gesetzeslage ist.

Aufgrund der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts habe ich diese Wahl weniger als privat praktizierender Katholik, denn als pragmatischer Politiker mit der Überzeugung für eine funktionierende Gewaltenteilung und Rechtssicherheit, getroffen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Kleebank