Antwort 06.09.2021 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich hat hohe Priorität das Lobbyregister nach zu schärfen. Denn Selbstverpflichtungen Einzelner sind nicht ausreichend, um Handlungsdruck aufzubauen.
Für mich hat hohe Priorität das Lobbyregister nach zu schärfen. Denn Selbstverpflichtungen Einzelner sind nicht ausreichend, um Handlungsdruck aufzubauen.
Da die Möglichkeiten zur Begründung dort sehr eingeschränkt sind, beantworte ich Ihnen die Fragen des Transparenzversprechens auch hier nochmals
Frage bereits beantwortet.
(...) da die von Ihnen aufgeführten Ausgaben nur im indirekten Zusammenhang mit meinem Mandat als Abgeordneter stehen, zahle ich diese auch aus meinem privatem Einkommen (Diät) und nicht aus der Aufwandspauschale für meine parlamentarische Arbeit (...)
(...) Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten sind im Grundgesetz, im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung (...)