Antwort 26.11.2025 von Fabio De Masi BSW
Die Demokratie ist sowohl durch die Macht der Tech-Konzerne sowie staatliche Zensur und Überwachung (jenseits legitimer strafrechtlicher Maßnahmen bei Gesetzesverstößen) bedroht.
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Antwort 01.12.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die zunehmende Macht großer Technologieunternehmen und der Umgang mit personenbezogenen Daten beschäftigen uns auf europäischer Ebene intensiv.
Antwort 18.12.2025 von Christian Dirschauer SSW
Die neue Regelung muss mit Augenmaß und mit einem kritischen Blick auf mögliche Benachteiligungen umgesetzt werden.
Antwort 26.11.2025 von Thomas Jepsen CDU
Der Zugang zu Behörden und Gerichten soll weiter für jedermann - auch ohne digitale Fähigkeiten und Möglichkeiten - gewahrt bleiben.
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU
Antwort 11.03.2026 von Andrea Wechsler CDU
Das Europäische Parlament hat bei der Verabschiedung des DMA großen Wert daraufgelegt, dass Gatekeeper auch unter den neuen Vorgaben ein hohes Schutzniveau gewährleisten müssen