Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volkmar Halbleib
Antwort 03.08.2026 von Volkmar Halbleib SPD

Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegte Gutachten liefert gewichtige Argumente dafür, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ernsthaft zu prüfen. Ein derart fundiertes Gutachten darf natürlich von den politisch Verantwortlichen nicht einfach ignoriert werden.

Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 30.07.2026 von Katrin Staffler CSU

Die AfD bietet keine echten Lösungen, sondern verfolgt eine rein destruktive Politik. Ein Verbot greift als alleinige Lösung zu kurz.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 07.08.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Natürlich halte ich die AfD für verfassungswidrig. Sollte aber der Antrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden, wüchse die AfD weiter an, weil sie ja dann vom höchsten Gericht Deutschlands legitimiert worden wäre.

Portrait von Isabel Cademartori
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Portrait von Gökay Akbulut
Antwort ausstehend von Gökay Akbulut Die Linke