Antwort 18.11.2025 von Luke Hoß Die Linke
Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt. Die Partei Die Linke ist in dieser Frage entschieden, es liegt aber nicht an uns allein.
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Antwort ausstehend von Hans Koller CSU
Antwort 03.12.2025 von Johannes Schätzl SPD
Ja, ich setze mich für die Verabschiedung des Antrags zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein.
Antwort ausstehend von Marcel Hopp SPD
Antwort 11.11.2025 von Nicole Hoffmeister-Kraut CDU
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweise ich auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB
Antwort 13.11.2025 von Mathias Schulz SPD
Ich persönlich bin dafür, dass so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt wird - eher gestern als morgen.