Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel H. • 15.02.2026
Wie ernsthaft wird im Bund / den Ländern aktuell das Verbot der AfD geprüft? Ist es vom Verfassungsschutz weiterhin in Prüfung und wird aktiv angegangen?
Portrait von Fabian Schrumpf
Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf CDU
Frage von Jan-Jonas S. • 14.02.2026
Wird die Regierung ein Prüfungsverfahren gegen einzelne Landesverbände der AfD starten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Während laufender Verfahren, wie der Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, gilt es, die rechtlichen Prozesse abzuwarten und Stillhaltezusagen zu respektieren

Frage von Clarissa G. • 13.02.2026
Guten Tag Herr Dobrindt, wieso gibt es immer noch kein AFD Verbotsverfahren trotz aktueller Informationen zu Vetternwirtschaft, Volksverhetzung und rechtsextremer Gesinnung?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Anna Maria W. • 12.02.2026
Sind Sie bereit, sich für den Antrag auf Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD bei Frau Ministerpräsidentin Schwesig einzusetzen, so lange der Regierung das noch möglich ist?
Portrait von Heiko Miraß
Antwort ausstehend von Heiko Miraß SPD
Frage von Andreas C. • 11.02.2026
Wie lange müssen wir noch warten, bis das Bundesverfassungsgericht alle extremen Parteien überprüft?
Portrait von Thomas Wansch
Antwort ausstehend von Thomas Wansch SPD