Was können sie konkret tun, um unsere Demokratie zu beschützen in dem sie ein Parteiverbot der AFD bewirken? Warum ist es bislang noch nicht geschehen?
Ich habe Angst vor dem Rechtsdruck im Land. Angst, vor der Zukunft meiner Kinder.
Warum ist eine Partei, die offenkundig rassistisch denkt, Minderheiten wie zB Menschen mit Behinderung ausgrenzen möchte noch erlaubt? Wann wird diese menschenverachtende Partei endlich verboten und was können SIE konkret tun?
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie sich für unsere Demokratie einsetzen. Sie ist für mich die Grundlage unseres Zusammenlebens in Deutschland. Deshalb freue ich mich über jede Frage, die aus dieser Haltung heraus gestellt wird.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält einen Verbotsantrag für wahrscheinlich erfolgreich. Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dauert erfahrungsgemäß mehrere Jahre. Scheitert es, wäre das eine amtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für die AfD. Bei einem wahrscheinlichen, aber nicht sicheren Erfolg halte ich dieses Risiko noch immer nicht für vertretbar. Sollte sich die Beweislage weiter verdichten, werde ich die Frage eines Antrags neu bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Pöpsel, MdB
Weitere Fragen an Oliver Pöpsel
Wie einzelne Abgeordnete ihre Entscheidungen begründen, erfahren Sie am besten von ihnen selbst. Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu direkt mit ihnen ins Gespräch gehen.
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