Sehr geehrter Herr Pöpsel, warum stellen sich einige Politiker_ innen Ihrer CDU/ CSU gegen das AfD Verbotsverfahren und stimmen sogar gemeinsam mit der Partei ab? Es liegen genügend Beweise vor.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie sich für unsere Demokratie einsetzen. Sie ist für mich die Grundlage unseres Zusammenlebens in Deutschland. Deshalb freue ich mich über jede Frage, die aus dieser Haltung heraus gestellt wird.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält einen Verbotsantrag für wahrscheinlich erfolgreich. Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dauert erfahrungsgemäß mehrere Jahre. Scheitert es, wäre das eine amtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für die AfD. Bei einem wahrscheinlichen, aber nicht sicheren Erfolg halte ich dieses Risiko derzeit nicht für vertretbar. Sollte sich die Beweislage weiter verdichten, werde ich die Frage eines Antrags neu bewerten.
Wie einzelne Abgeordnete ihre Entscheidungen begründen, erfahren Sie am besten von ihnen selbst. Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu direkt mit ihnen ins Gespräch gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Pöpsel, MdB
Weitere Fragen an Oliver Pöpsel
Allein in diesem Jahr haben mich ca. 1.000 Schülerinnen und Schüler in Berlin besucht, mit denen ich jeweils gute Diskussionen geführt habe.
Sollte sich die Beweislage weiter verdichten, werde ich die Frage eines Antrags neu bewerten.
Die Formel lautet 2:1 – zwei Drittel der zusätzlichen Lebensjahre fließen in die Erwerbsarbeit, ein Drittel in den Ruhestand. Der Anstieg wäre moderat: Bis 2041 steigt die Grenze auf 67,5 Jahre, bis 2051 auf 68 Jahre. In den 2090er-Jahren könnten es 70 Jahre sein.
In einer akuten geopolitischen Krise mit massiven Verwerfungen auf den globalen Energiemärkten drohten die rasant steigenden Spritpreise das Speditionsgewerbe, den Handwerksmittelstand und Millionen von Pendlern im ländlichen Raum wirtschaftlich zu erdrücken.