Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tom E. • 03.06.2025
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Staatsgrenze für rechtswidrig erklärt. Welche, auch persönlichen Konsequenzen ziehen Sie hieraus?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 03.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zu den Konsequenzen aus dem Einzelfallurteil des Verwaltungsgerichts Berlin habe ich gestern in einer Pressekonferenz Stellung genommen

Frage von Michael B. • 03.06.2025
Wird die CSU die Kosten für das Verfahren bezüglich der Zurückweisung an der Grenze übernehmen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 20.06.2025 von Katrin Staffler CSU

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen einen wichtigen Baustein für einen gelingenden Politikwechsel in der Migrationspolitik darstellen

Frage von Markus O. • 28.05.2025
Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch den erhöhten Aufwand bei den Grenzkontrollen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 02.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Wer und wann an der Grenze kontrolliert oder zurückgewiesen wird, darauf habe ich hier im Detail geantwortet: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ&t=6s

Frage von Daniel L. • 23.05.2025
Meinen Sie mit "diejenigen mit irgendwelchen komischen Figuren im Auto" deutsche Staatsangehörige mit Familienangehörigen aus Drittländern und Unionsbürger?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Quirin K. • 22.05.2025
Wie viele Beamte der Bundespolizei haben gegen die angeordnete Grenzkontrolle sowie die vom Bundesminister Dobrindt angeordnete Zurückweisung formell remonstriert?
Portrait von Luke Hoß
Antwort 26.05.2025 von Luke Hoß Die Linke

Ich habe keine Informationen zu der Anzahl der Beamten der Bundespolizei, die formell gegen die Grenzkontrollen remonstriert haben. Diese Angaben kann nur die Bundespolizei selbst machen.

Frage von Hanna K. • 21.05.2025
Wie soll die dt. Wirtschaft Fachkräfte gewinnen, wenn Deutschland sein ausländerfeindliches Image stärkt Dank Ihrer irregulären Grenzkontrollen?wer soll denn ohne Zuwachs die Renten der Boomer zahlen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 21.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

die notwendigen Grenzkontrollen dienen der Verhinderung illegaler Migration. Fachkräftezuwanderung nach Deutschland ist davon völlig unbetroffen.