Im EU-Parlament engagiere ich mich gegen die zunehmende Überwachung und Durchleuchtung der Bürgerinnen und Bürger, etwa mittels Chatkontrolle oder der versuchten Aushebelung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
(...) Das ist ein Alptraum, der nicht
umsonst in einer Diktatur entwickelt und umgesetzt werden soll. (...)
(...) Ein Staat, der das Verhalten seiner Bürgerinnen und Bürger lobt und tadelt - belohnt und bestraft - ist für mich eine Horrorvorstellung, ganz gleich, wo auf der Welt. (...)
(...) Nach meiner Auffassung ist es nicht Aufgabe staatlicher Stellen mit Hilfe von Boni und Strafen für sozialverträgliches Verhalten zu sorgen. (...)
Ein staatliches Überwachungssystem nach chinesischem Vorbild darf es in Deutschland niemals geben.
(...) Die Bezeichnung mutet etwas altertümlich an und meint die sozialen Dienstleistungen des Staates, die man als Standard für das Leben in einer modernen Gesellschaft begreift. (...)