Antwort 27.09.2023 von Rolf Mützenich SPD
Bezüglich meiner Position zu mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild würde ich Sie gerne auf meine Antwort vom 20.04.2023 verweisen
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Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Abstimmung über Gesetzesvorlagen erfolgt daher stets unter Berücksichtigung sowohl unseres eigenen Fachwissens als auch des Meinungsaustauschs innerhalb der Fraktion
Antwort 07.08.2023 von Tanja Machalet SPD
Die Frage wurde beantwortet.
Antwort 17.06.2024 von Tino Sorge CDU
. Aktuell sieht unser politisches System eine "gesetzgebende Volksabstimmung" nicht vor
Antwort 08.08.2023 von Bernd Westphal SPD
Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch.
Antwort 03.08.2023 von Bernd Riexinger Die Linke
Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte.