Antwort 27.09.2023 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Ich halte das aktuelle Quorum für einen Volksentscheid als angemessen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.10.2023 von Daniel May BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben die Hürden für Volksentscheide bereits gesenkt. Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.
Antwort 27.09.2023 von Rolf Mützenich SPD
Bezüglich meiner Position zu mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild würde ich Sie gerne auf meine Antwort vom 20.04.2023 verweisen
Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Abstimmung über Gesetzesvorlagen erfolgt daher stets unter Berücksichtigung sowohl unseres eigenen Fachwissens als auch des Meinungsaustauschs innerhalb der Fraktion
Antwort 07.08.2023 von Tanja Machalet SPD
Die Frage wurde beantwortet.
Antwort 17.06.2024 von Tino Sorge CDU
. Aktuell sieht unser politisches System eine "gesetzgebende Volksabstimmung" nicht vor