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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de (...)

(...) Dazu gehört auch eine transparente Aufklärung zu welchem Zwecke aufgezeichnet wird. Ob eine Aufzeichnung sinnvoll und verhältnismäßig sein kann, lässt sich nicht pauschal sagen, sondern hängt von der einzelnen Situation und dem Kontext ab. (...)

(...) Weder das aktive noch das passive Wahlrecht (also die Wählbarkeit) sind, jenseits der Altersgrenze, an Voraussetzungen gebunden. Allgemeine Wahl bedeutet, dass jede Bürgerin, jeder Bürger ohne Ansehen des sozialen Standes, des Vermögens, des Steueraufkommens, des Geschlechts, der Schulbildung oder der politischen Überzeugung seine Stimme abgeben kann oder sich zur Wahl stellen kann. (...)