Antwort 02.11.2023 von Michael Schrodi SPD
Die politischen Einstellungen und Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern sind Privatsache und dürfen weder von Arbeitgebern noch Behörden abgefragt werden
Die politischen Einstellungen und Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern sind Privatsache und dürfen weder von Arbeitgebern noch Behörden abgefragt werden
Der Versuch, den Begriff "Populismus", abgeleitetet aus dem Lateinischen, "Populus", d.h. Volk, als etwas Unseriöses darzustellen, scheitert.
Für die hessische CDU ist jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD wie auch mit der Linkspartei ausgeschlossen.
Rechtsextremismus muss ganzheitlich bekämpft werden – mit Prävention und harter Hand