Antwort 18.06.2025 von Tamara Mazzi Die Linke
Die AfD bedroht unsere Demokratie – deshalb setze ich mich im Bundestag dafür ein, ein mögliches Parteiverbotsverfahren ernsthaft zu prüfen und voranzubringen
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Antwort 02.07.2025 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Amtsberg würde einem Antrag für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, sofern dieser in der aktuellen Legislaturperiode im Bundestag gestellt wird, unterstützen. Jedoch kann ein Parteiverbot nur unter klar definierten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen.
Antwort 22.08.2025 von Mirze Edis Die Linke
Meine Fraktion hat sich klar für ein AFD-Verbotsverfahren ausgesprochen
Antwort 10.04.2025 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze auch im neuen Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD
Antwort 25.04.2025 von Bärbel Bas SPD
Auch wenn nun die neue Wahlperiode begonnen hat, hat sich in meinen Augen die Sachlage noch nicht entscheidend geändert. Insbesondere ein aktuelles Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD liegt noch nicht vor.
Antwort 21.05.2025 von Sarah Philipp SPD
Die neue Koalition in Berlin muss schnellstmöglich über das weitere Vorgehen beraten