Antwort 17.05.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
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Antwort 14.02.2024 von Angela Dorn-Rancke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Macht den Parteien, die unsere Demokratie verachten.
Antwort 13.01.2024 von Lilia Usik CDU
Das Grundgesetz schützt die Freiheit der politischen Betätigung und das Parteienprivileg. Ein Parteiverbot ist u.a. dann möglich, wenn eine Partei aktiv und aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.
Antwort 13.01.2024 von Kristin Brinker AfD
nach bisherigen Erkenntnissen handelte es sich um ein privates Treffen.
Antwort ausstehend von Swantje Sperling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.01.2024 von Knut Gerschau FDP
Wir müssen die AfD bekämpfen, sie zielt auf eine Spaltung der Gesellschaft und ist teils menschenverachtend. Ein Parteiverbot ist aber nicht die richtige Lösung