Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.
Wir sprechen von der wehrhaften Demokratie, weil sich der Staat gegenüber den Feinden der Demokratie nicht neutral verhalten, sondern sich zur Wehr setzen kann und muss.
Für ein Parteienverbot gibt es in Deutschland zu Recht sehr hohe Hürden. In mehreren Bundesländern sammeln die Sicherheitsbehörden weiter Erkenntnisse und Material.
Wir machen in der CDU Hessen genau wie in der CDU-Fraktion jeden Tag deutlich, dass wir Extremismus in jeder Form bekämpfen und ablehnen.
Ich möchte auf eine ähnliche Anfrage hier bei abgeordnetenwatch.de verweisen, die ich beantwortet habe.