Antwort 29.09.2022 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Mord an der 22-jährigen Kurdin Zhina Mahsa Amini durch die sogenannte Sittenpolizei des iranischen Regimes ist ein Verbrechen, das ich aufs Schärfste verurteile
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Antwort 04.10.2022 von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Außenministerin Annalena Baerbock hat den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der Iranischen Regierung klar gemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird.
Antwort 24.08.2022 von Michael Roth SPD
China beobachtet derzeit sehr genau, wie ge- und entschlossen wir die Ukraine gegen die russische Aggression unterstützen.
Antwort ausstehend von Eugen Schmidt AfD
Antwort 11.10.2022 von Daniela Kluckert FDP
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft und wird nun durch den Digital Service Act (DSA) in weiten Teilen ersetzt.
Antwort 10.05.2022 von Sebastian Strzalka Die PARTEI
Zuerst sollten wir Reichen verbieten Staaten zu kaufen.