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Antwort 17.02.2020 von Kurt Duwe FDP

(...) Im übrigen kann ich Ihnen ansonsten keine Wahl irgendeiner bisher in der Bürgerschaft vertretenen Partei empfehlen - es sei denn Sie messen mit zweierlei Maß. Einen AfD-Abgeordneten zum Bürgerschaftsvizepräsidenten zu wählen, müsste in Ihren Augen doch noch viel schwerer wiegen als Antragsvoten der FDP. (...)

Portrait von Kurt Duwe
Antwort 17.02.2020 von Kurt Duwe FDP

(...) die FDP hat sich im Gegensatz zu anderen Fraktionen inhaltlich mit den Anträgen der AfD auseinandergesetzt und auch einigen (z.B. Abbiegehilfen für LKWs) zugestimmt. Wir wollten der Leier der "Ausgrenzung durch die Altparteien" nicht folgen und die AfD nicht ihren geliebten Märtyrerstatus gönnen. Die Kritik der anderen Bürgerschaftsparteien kann ich aber nicht nachvollziehen, da sie selber interfraktionellen Anträgen (also inkl. (...)

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Antwort 13.05.2020 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Dennoch ist es Sache der FDP ihre parteiinternen Konflikte zu lösen und ihr Verhältnis nach Rechtsaußen zu klären. (...)