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(...) Es geht darum die Planungen zu Neu- und Ausbauten, die bislang bei den Ländern liegen, in einer Hand zu bündeln. Die Autobahnen bleiben im Eigentum des Bundes. An den von Ihnen angesprochenen Einflussmöglichkeiten wird sich nichts ändern, denn die Vorgaben zur Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten gelten unverändert weiter. (...)

(...) Auch die Union steht für weitreichende Mitbestimmungsrechte der abhängig Beschäftigten, diese dürfen Strukturen und Arbeitsprozesse aber nicht behindern. (...)

(...) Die Europäische Union und Deutschland müssen sich vehement dafür stark machen, dass Exekutionen weltweit nicht mehr als Mittel der Justiz eingesetzt werden. Weltweit warten tausende Häftlinge auf die Vollstreckung eines Todesurteils. Allein 2016 wurden laut Amnesty International mindestens 1032 Exekutionen vollstreckt. (...)