Antwort ausstehend von Jo Leinen SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 09.05.2019 von Gülistan Yüksel SPD
(...) Für uns als SPD ist es ein großer Erfolg, dass künftig auch Menschen, die in allen Angelegenheiten eine Betreuung haben, wählen gehen dürfen. Die SPD hat in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt, dass der Wahlrechtsausschluss von Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, abgeschafft werden soll. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Wahlrechtsausschlüsse ersatzlos gestrichen werden. (...)
Antwort 16.05.2019 von Sonja Steffen SPD
(...) Für mich ist aber klar, dass ich niemanden wähle, der oder die sich nicht eindeutig von sowas abgrenzt, sich nicht eindeutig zur Demokratie, zu den demokratischen Institutionen, zur Pressefreiheit, zur Meinungsfreiheit, zum Grundgesetz bekennt. (...)
Antwort 24.04.2019 von Wiebke Esdar SPD
(...) Als SPD setzen wir uns für die Ausweitung des Wahlrechts ein – beispielsweise für dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene. Auch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stärkt unsere Demokratie. (...)
Antwort 24.04.2019 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Sie werfen eine wichtige Frage auf. Natürlich können Parteien auch parteilose Bürgerinnen und Bürger aufstellen, aber dies geschieht sehr selten. Bei der Bundestagswahl kann man mit 200 Unterschriften direkt in Wahlkreisen kandidieren. (...)
Antwort 23.04.2019 von Helmut Geuking FAMILIEN-PARTEI
(...) Sich an die Satzung zu halten und nach demokratischen Grundprinzipien zu wählen entspricht selbstverständlich meiner Vorstellung einer demokratischen Bewerberaufstellung. Die Stichwahl ist Satzungsgemäß so vorgeschrieben. (...)