(...) Grundsätzlich stehen die FREIEN WÄHLER nicht für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Dazu gehört folglich auch ein Mietendeckel, bzw. der Eingriff in die Preisgestaltung eines Unternehmens. (...)
(...) Mit der SAGA und den Wohnungsbaugenossenschaften haben wir bereits zwei starke Säulen im non-profit Bereich. Wir möchten insbesondere Wohnungsbaugenossenschaften fördern, etwa durch eine ausgereiftere Konzeptvergabe beim Verkauf städtischer Flächen, die nicht vornehmlich über den Preis geregelt wird. Das gegenwärtige Vorhaben des Senats, Grundstücke künftig ausschließlich im Erbbaurecht mit Einmalzahlung zu vergeben, wird es Wohnungsbaugenossenschaften nahezu unmöglich machen, auf städtischen Flächen zu bauen. (...)
(...) Der Bund stellt insgesamt fünf Milliarden Euro von 2018 bis 2021 für die soziale Wohnraumförderung bereit – gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen können damit mehr als 100.000 Sozialwohnungen geschaffen werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird beauftragt, weitere Wohnungen zu errichten. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Hamann, danke für die Frage in Abgeordnetenwatch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Weitergehende Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz finden Sie hier. (...)