Antwort 16.10.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
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Antwort ausstehend von Martina Fehlner SPD
Antwort 16.10.2023 von Helmut Kaltenhauser FDP
Vielmehr bin ich der Meinung, dass wir zu einem sachorientierten politischen Disput zurückkommen müssen, dann können wir Menschenfängern und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen.
Antwort 08.11.2023 von Karsten Klein FDP
Die AfD stellt zweifellos eine rechtsextreme Bedrohung für unsere Demokratie dar.
Antwort ausstehend von Winfried Bausback CSU
Antwort 17.10.2023 von Andrea Lindholz CSU
Auch eine etwaige AfD-Verbotsdiskussion gerade jetzt, wo die Partei in Umfragen zugelegt hat, halte ich für schädlich.