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Frage von Jan J. • 16.10.2023
Hallo, ich bin besorgt über die Entwicklung rund um die AFD und möchte wissen ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen würden?
Niklas Wagener, hier im Wald fotografiert.
Antwort 21.12.2023 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen

Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Sehr geehrter Herr Wanderwitz, Sie wollen vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Erhalten Sie dazu Unterstützung von sächsischen Abgeordneten aus dem BT und dem Landtag?
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Patricia Wissel
Antwort ausstehend von Patricia Wissel CDU
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Tom Unger
Antwort ausstehend von Tom Unger CDU
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Gerald Otto
Antwort ausstehend von Gerald Otto CDU
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Svend-Gunnar Kirmes
Antwort ausstehend von Svend-Gunnar Kirmes CDU