(...) Oder wie war es bei den Fällen P & R mit rund drei Milliarden Schaden, Prokon, S & K und all den anderen, wo die Anleger leer ausgegangen sind? Eine Prüfung, die nur formell, auf Vollständigkeit und Verständlichkeit prüft, aber nicht wirklich inhaltlich, hilft dem Anleger nicht weiter. Ein dickes Problem dabei ist nach wie vor die BaFin, die als zahnloser Tiger umherschleicht und wohl dringend personell aufgestockt werden muss. (...)
(...) Es geht dabei nicht darum, das Hochladen bestimmter Inhalte zu unterbinden, sondern vielmehr darum, eine angemessene Entlohnung der Schöpfer der Inhalte zu gewährleisten. Als EVP-Fraktion wollen wir gerade kleinere und mittlere Musikunternehmen, Künstler und Journalisten am Gewinn der mit ihrem Werken erzielt wird, beteiligen. (...)
(...) Wir sehen in den geplanten Upload-Filtern eine Gefahr für die Meinungs-, Kunst-, und Informationsfreiheit und damit eine potenzielle Einschränkung der Grundrechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund der Verwendung von Algorithmen kann keinesfalls sichergestellt werden, dass Urheberrechtsverletzungen korrekt von einer legalen Verwendung von geschützten Werken unterschieden werden. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass diese neuen Regelungen nicht die Zensur des Internets zur Folge haben werden. Vielmehr soll geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger angepasst und die Verantwortung der Online-Plattformen gesteigert werden. (...)
(...) ich habe am vergangenen Donnerstag gegen die Position des Rechtsausschusses gestimmt, weil ich Uploadfilter für kein geeignetes Instrument halte, um eine Urheberrechtsschutz und eine angemessene Bezahlung von Kulturschaffenden im Internet zu gewährleisten. (...)
(...) Die Vorschrift zu Uploadfiltern kann die Europa-SPD in der derzeitigen Form nicht unterstützen. Uploadfilter gefährden durch eine automatisierte Zensur die Meinungs- und Kunstfreiheit. (...)