Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Annette F. • 26.02.2023
Plant die Bundesregierung ein vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Annette F. • 26.02.2023
Plant die Bundesregierung ein vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Inwieweit das von Ihnen genannte Urteil von früheren Entscheidungen, insbesondere der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 57 UrhG, abweicht, müsste im Einzelnen überprüft werden.

Frage von Bert H. • 25.02.2023
Befürworten Sie, daß sich der russische Präsident Putin wegen kriegerischer Handlungen & Kriegsverbrechen vor einem internationalen Gerichtshof verantworten muß? Oder sind Sie ein Putin-Sympathisant?
Petr Bystron
Antwort ausstehend von Petr Bystron AfD
Frage von Stefan K. • 24.02.2023
Weshalb haben sie in ihrer Antwort vom 18.02.2023 behauptet, dass für die Kläger bei Beschlussanfechtungsverfahren durch die Gesetzesänderung keine Benachteiligung eingetreten sei?
Portrait von Philipp Hartewig
Antwort 27.02.2023 von Philipp Hartewig FDP

Zur Bewertung der Gesetzesänderung muss diese insgesamt in den Blick genommen werden. Aus dieser Sicht ergibt sich eine vorteilhafte Lage für den Kläger.

Frage von Jochen T. • 24.02.2023
Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland, so sind immerhin 122 Strafrechtsproffessoren überzeugt, dass aktuelle Regeln verfassungswidrig sind, zudem liegen 4 Richtervorlagen im BVG?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 06.09.2023 von Angelika Niebler CSU

Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.

Frage von Jochen T. • 24.02.2023
Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland, so sind immerhin 122 Strafrechtsproffessoren überzeugt, dass aktuelle Regeln verfassungswidrig sind, zudem liegen 4 Richtervorlagen im BVG?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 26.09.2025 von Tiemo Wölken SPD

Insofern ist es richtig, dass das Thema vom Gesetzgeber behandelt und zudem das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wurde.