Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Portrait von Manuela Rottmann
Antwort 20.10.2023 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir beobachten die Radikalisierung der AfD mit großer Sorge. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind allerdings aus guten Gründen sehr hoch.

Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 17.10.2023 von Sabine Dittmar SPD

In unserem Rechtsstaat, der auf der Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung beruht, liegt die Entscheidungssouveränität für ein Parteiverbot aus guten Gründen beim Bundesverfassungsgericht.

Frage von David H. • 14.10.2023
Warum zieht eine ehemalige AfD-Politikerin einen NSDAP-Vergleich zur AfD?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD

Der Unmut begründet sich vermutlich in innerparteilichem Misserfolg sowie dem Wunsch nach Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

Frage von Kevin R. • 14.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Frank Lortz
Antwort ausstehend von Frank Lortz CDU
Frage von Thorsten K. • 13.10.2023
Wie stehst du zum AfD- Verbot?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 16.10.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.