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Frage von Linus B. • 16.10.2023
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Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Linus B. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Linus B. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 06.11.2023 von Svenja Schulze SPD

Entscheidend ist auch, dass rechtsextremes Gedankengut nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.

Frage von Linus B. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Maria Klein-Schmeink
Antwort 24.10.2023 von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD hat sich in all ihren Teilen stetig radikalisiert und zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt. Der Verfassungsschutz beobachtet zu Recht.

Frage von Kristina K. • 16.10.2023
Haben Sie von der Petition "Prüft ein AfD Verbot" (https://innn.it/afdverbot) gehört und wie stehen Sie dazu? Würden Sie sich auf Bundesebene für ein solches Prüfverfahren stark machen?
Portrait von Thomas Losse-Müller
Antwort ausstehend von Thomas Losse-Müller SPD
Frage von Kristina K. • 16.10.2023
Haben Sie von der Petition "Prüft ein AfD Verbot" (https://innn.it/afdverbot) gehört und wie stehen Sie dazu? Würden Sie sich auf Bundesebene für ein solches Prüfverfahren stark machen?
Portrait von Niclas Dürbrook
Antwort ausstehend von Niclas Dürbrook SPD