Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach langen Diskussionen und auch aus gutem Grund hat sich unsere Partei in ihrem Grundsatzprogramm 2011 weder auf den Austritt Deutschlands aus der Nato noch auf deren ersatzlose Auflösung verständigt. Stattdessen wollen wir ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter der Beteiligung Russlands. Nicht die Nato als Relikt des Kalten Krieges oder eine militarisierte Europäischen Union sollen für kollektive und gegenseitige Sicherheit sorgen, sondern die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). (...)

(...) Die Mittel, die derzeit in die gigantischen Aufrüstungsprojekte fließen, können wir besser verwenden: Etwa für den Aufbau eines europäischen Zivilen Friedensdienstes, in dem unbewaffnete Expertinnen und Experten in den Krisenländern Afrikas und des Nahen Ostens bei der Konfliktbearbeitung und Versöhnung helfen. Oder für ein Konversionsprogramm zum Umbau der Rüstungsindustrie, damit Arbeitsplätze nicht mehr als Begründung herhalten müssen, um Waffenexporte zu rechtfertigen. (...)

(...) Eine gemeinsame Europäische Armee mag kurzfristig Effektivierungen und Einsparungen bei den Militärausgaben ermöglichen, sie würde aber keines der organischen Probleme von Armut, Unterentwicklung und Staatszerfall lösen, die die Staaten in der Nachbarschaft der EU heute belasten. Die weitere Zentralisierung militärischer Fähigkeiten der wäre nur mehr von der falschen, neokolonialen Medizin, die bereits in den letzten Jahrzehnten versagt hat. Generell lehnt DIE LINKE die Militarisierung der Europäischen Union ab. (...)

(...) So wird etwa eine große Herausforderung darin bestehen, ein europäisches Headquarter zu schaffen und die gesamte europäische Armee darunter zu vereinen. Außerdem dürfen wir nicht die Frage der Rüstungsexporte vergessen, für die wir eine gemeinsame europäische Lösung brauchen, die sich auch in einer Rüstungskontrollbehörde niederschlagen kann. (...)

(...) Anstatt von einem Ring von befreundeten Saaten umgeben zu sein, ist die EU zunehmend von Krisen im Nahen Osten und Nordafrika umringt. Außerdem gibt es neue Unsicherheitsquellen – etwa durch Klimawandel, Cyberattacken und internationalen Terrorismus –, die uns in Europa bedrohen. (...)

Eine noch engere Zusammenarbeit in der EU in Verteidigungsfragen ist geboten. Das kann in Form einer EU-Armee sein, aber zunächst ist eine verstärkter Kooperation im Beschaffungsbereich notwendig und eine bessere Abstimmung der europäischen Partner. (...)