Antwort 17.05.2021 von Dennis Thering CDU
Die Entscheidung über die Aufstellung von Kandidaten in den 299 Wahlkreisen obliegt den jeweiligen Mitgliedern und Delegierten vor Ort. (...)
Die Entscheidung über die Aufstellung von Kandidaten in den 299 Wahlkreisen obliegt den jeweiligen Mitgliedern und Delegierten vor Ort. (...)
(...) Was bekannt wurde ist, dass ein halbes Dutzend Spitzenpolitiker von CDU/CSU aus ihrer Partei entfernt wurden. (...)
(...) über genehmigte Dienstreisen müssen die jeweiligen Abgeordneten Reiseberichte anfertigen und legen somit über den Inhalt ihrer Reise Rechenschaft ab. (...)
(...) Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht. (...)
Als Linke fordern wir seit langem striktere Regeln, u.a. um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zu verschärfen