Antwort 08.02.2024 von Michael Kießling CSU
Fest steht, dass es dauerhaften Frieden in Europa ohne einen militärischen Sieg der Ukraine gegen die russischen Besatzer nicht geben wird.
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Antwort 28.01.2024 von Christina Baum AfD
Wie in diesem Fall wurde die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses abgestimmt, nicht der Antrag selbst.
Antwort 07.03.2024 von Sahra Wagenknecht BSW
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD
Die Verhandlung erfolgt nun vor dem Internationalen Gerichtshof und es bleibt abzuwarten, wie sich diese entwickeln wird.
Antwort 16.01.2024 von Christina Baum AfD
Der von Ihnen angeführte Antrag (DS 20/1336) wurde am 19. Mai 2022 namentlich abgestimmt.
Antwort ausstehend von Götz Frömming AfD