Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Den Gesetzesentwurf für ein "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lange von nationaler Tragweite" und insbesondere den darin enthaltenen §28a des Infektionsschutzgesetzes sehen wir äußerst kritisch. (...)
(...) Ich bitte Sie, Ihre Fragen an das dafür zuständige Bundesministerium für Gesundheit zu richten. (...)
(...) den Einsatz von Immunitätsbescheinigungen nicht für geeignet (...)
(...) Der Deutsche Bundestag ist für die Gesetzgebung zuständig, nicht für medizinische Einzelmaßnahmen. (...)
(...) Uns alle hat es sehr gefreut, dass das deutsche Unternehmen „BioNTech“ in ihrer Forschung schon sehr weit gekommen ist und ein Impfstoff in greifbarer Nähe zu sein scheint. (...)