Antwort 20.02.2024 von Michael Roth SPD
Auch nach dem geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Mali bleibt Deutschland in der Sahel-Region engagiert und unterstützt die Bevölkerung mit zivilen Mitteln.
Auch nach dem geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Mali bleibt Deutschland in der Sahel-Region engagiert und unterstützt die Bevölkerung mit zivilen Mitteln.
Ich halte es nicht für seriös.
Es gilt in der Ukraine der Primat der Politik wie in Deutschland auch. Somit macht mir das keine Sorgen.
Wir brauchen eine Steigerung der Rüstungsproduktion. Eine Erhöhung von Steuern ist dabei nicht verhandelbar innerhalb der aktuellen Bundesregierung.
Dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferkettengesetz ausgerechnet auf Grund der FDP-Blockade und der daraus resultierenden fehlenden Zustimmung Deutschlands im Rat auf der Kippe stand (unklare Mehrheiten) und verschoben wurde, ist extrem bitter.