Wie wirken Sie Sie und die Bundesregierung für den Schutz des Lebens von Julian Assange, für die Sicherheit von Journalisten und für die Pressefreiheit weltweit?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
zur Zeit finden in London die letzten Anhörungen zur Auslieferung von Julian Assange an die USA statt. Eine Auslieferung würde mit ziemlicher Sicherheit den Tod von Julian Assange bedeuten. Die Öffentlichkeit erinnert sich, dass Sie sich in Ihrem Wahlkampf vehement für Julian Assange eingesetzt haben und dann aber im Amt die werteorientierte Außenpolitik propagierten!
Heute ist allerdings nicht erkennbar, dass sich die Bundesregierung und Sie als Außenministerin für einen
Journalisten einsetzen, der die Welt über die grausamsten Kriegsverbrechen informiert hat, die man sich überhaupt vorstellen kann, während die Täter noch heute straffrei sind.
Wie wirken Sie dem entgegen, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass Ihre Außenpolitik heute eher interessengeleitet ist?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter R.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
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Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.