Antwort 12.11.2024 von Johann Wadephul CDU
Weder Hamas noch die Hisbollah haben von ihrer Vernichtungsrhetorik gegen Israel Abstand genommen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.03.2025 von Lukas Sieper PdF
Unser Ansatz ist eindeutig: Wir setzen auf Abschreckung, Autarkie und strategische Unabhängigkeit. Nur so können wir Deutschlands Sicherheit garantieren und eine stabile Zukunft in einer unsicheren Welt sichern.
Antwort 13.11.2024 von Esra Limbacher SPD
Im Zusammenhang mit der Klage Nicaraguas hat die deutsche Delegation im April 2023 vor dem IGH aufgeführt, dass 98 % der nach dem 7. Oktober 2023 erteilten Genehmigungen keine Kriegswaffen betreffen, sondern andere militärische Ausrüstung.
Antwort 20.11.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über Waffenlieferungen an Drittstaaten entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat einstimmig. Jede Entscheidung wird im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben gefällt.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.11.2024 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung liegt nicht bei uns als Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sondern auf Bundesebene und dort insbesondere beim Bundeskanzler.