Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 22.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Bundeskabinett hat gestern den Referententwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Dort heißt es in §4: „Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres 2024 einen Bericht mit einem Vorschlag für den Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel vorlegen.“

Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 01.10.2025 von Tiemo Wölken SPD

Grundsätzlich haben Sie Recht -  ein Cap & Trade System ist in der Preisfindung vom Markt abhängig - damit sind die Opportunitätskosten für Betriebe weniger planbar verglichen mit einer CO2-Steuer. Allerdings hat dieses System den Vorteil, dass durch die sinkende Anzahl der vergebenen Zertifikate die Klimawirkung und das sog. Carbon budget für die Marktteilnehmer sehr klar vorgegeben ist.

Portrait von Lena Düpont
Antwort ausstehend von Lena Düpont CDU
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 20.06.2023 von Marco Buschmann FDP

Wir werden in diesem Jahr zur Reform des Abstammungsrechts umfassende Vorschläge vorlegen.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 12.06.2023 von Stephan Brandner AfD

Meinen Sie das Entry/Exit System oder EES? Uns liegen keine Kenntnisse dazu vor, dass hier eine Bürgerbeteiligung geplant sein sollte. Viel mehr scheint das System bereits beschlossene Sache zu sein.

Beste Grüße