Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Bernhard S. • 22.09.2023
Sehr geehrter Herr Diermeier als Kandidat meines Wahlkreises würde mich interessieren ob sie im Falle ihrer Wahl die Petition "Prüfen eines AfD-Verbots" unterstützen!
Portrait von Dennis Diermeier
Antwort 23.09.2023 von Dennis Diermeier FREIE WÄHLER

Das kann ich gerne unterstützen!

Frage von Bernhard S. • 22.09.2023
Sehr geehrte Frau Haag, als Kandidatin meines Wahlkreises würde mich interessieren ob sie im Falle ihrer Wahl die Petition "Prüfen eines AfD-Verbots" unterstützen!
Portrait von Luisa Haag
Antwort ausstehend von Luisa Haag SPD
Frage von Peter O. • 22.09.2023
Welche Ansichten ihrer Partei unterstützen sie und welche nicht?
Portrait von Oliver Multusch
Antwort 22.09.2023 von Oliver Multusch AfD

Demokratie und Islam funktionieren nicht zusammen, was auch daran erkennbar ist, dass es keinen demokratischen Staat islamischer Prägung gibt.

Frage von Stefan B. • 22.09.2023
Das Bundesverfassungsgericht kann auf Antrag des Bundestags, der Bundesregierung oder des Bundesrats ein Parteiverbot der AfD prüfen. Würden Sie den Antrag auf Prüfung unterstützen?
Portrait von Michael Simon
Antwort 22.09.2023 von Michael Simon SPD

Ich unterstütze ein Verbot, wenn dies vorab eingehend geprüft ist.

Frage von Jürgen R. • 21.09.2023
In der OTZ vom 21.09.2023 werden Sie zitiert, Sie würden sich über die Debatte nach der Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen "wundern", es wäre ein normaler Vorgang. Sind Sie nicht informiert?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 19.10.2023 von Amira Mohamed Ali BSW

Eine politische und/oder parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich entschieden ab. Gleichzeitig bin ich nicht der Meinung, dass alle anderen Parteien nur Anträge stellen dürfen, bei denen sie sich absolut sicher sind, keine AfD-Stimmen zu bekommen.

Frage von Johanna K. • 20.09.2023
Mit welchen Maßnahmen kann unsere Demokratie vor Unterwanderung und Spaltung durch rechts-nationale und rechtsextreme Parteien aktiv geschützt werden?
Portrait von Peter Franz
Antwort ausstehend von Peter Franz CDU