Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Doris M. • 16.09.2023
Als Mitglied der Union ist die CSU mitverantwortlich für den Zustand der Ruine 'Brandmauer'. Was gedenken Sie, dagegen zu tun?
Portrait von Florian Hahn
Antwort 25.10.2023 von Florian Hahn CSU

Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!

Frage von Doris M. • 15.09.2023
Als Teil der Union ist die CSU mitverantwortlich für den Zustand der Ruine 'Brandmauer'. Was gedenken Sie dagegen zu tun?
Portrait von Kerstin Schreyer
Antwort 18.09.2023 von Kerstin Schreyer CSU

Ganz besonders kann ich Ihnen garantieren, dass es in Bayern keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.

Frage von Joachim O. • 15.09.2023
Wie soll ein Wähler noch mit annähernd gutem Gewissen eine Partei wählen, deren "Brandmauer nach rechts" offensichtlich nur ein halbherziges Lippenbekenntnis ist?
Portrait von Annette Wetekam
Antwort ausstehend von Annette Wetekam CDU
Frage von Thorsten S. • 15.09.2023
Die Empörung ob der Zustimmung zu einem Gesetz mit der AFD ist groß. Wie oft hat die AFD Gesetzen Ihrer Minderheitsregierung zugestimmt, wie oft wären diese ohne AFD gescheitert?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 28.09.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Zu Ihrer Frage verweise ich gern auf ein Tagesspiegel-Interview des Chefs der Staatskanzlei des Freistaats Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff, der zu dieser Frage ausführt:

Frage von Jürgen R. • 15.09.2023
Grüß Gott Herr Brandner! Jemand würde gerne die AFD wählen, aber er hat Angst, dass die AFD an der Macht Sozialhilfeempfänger hart rannehmen würde. Stimmt das? Er meint damit Deutsche!
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.09.2023 von Stephan Brandner AfD

Wenn Menschen nicht arbeiten können, obwohl sie es gern würden, dann haben sie die Unterstützung des Sozialstaats selbstverständlich verdient. Menschen, die arbeiten können aber nicht wollen jedoch, sollten keine Leistungen des Sozialstaats bekommen.