Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Zimmermann
Antwort 23.05.2019 von Sabine Zimmermann BSW

(...) nimmt eine äußerst kritische Haltung zur NATO ein. Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Solange das nicht gelingt, wollen wir, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt. (...)

Katja Suding
Antwort 05.07.2019 von Katja Suding FDP

(...) Die OSZE berichtet fast täglich und detailliert über Verstöße gegen den Waffenstillstand, der in den Minsker Vereinbarungen verhandelt wurde. Nach dem Mandat der OSZE, deren Mitglied auch Russland ist, dient die OSZE ausschließlich der Beobachtung und darf keinerlei politische oder militärische Schuldzuweisung vornehmen. (...)

Bernd Lucke
Antwort 23.05.2019 von Bernd Lucke LKR

(...) Die Frage nach mehr europäischer Eigenständigkeit bei der Energie ist falsch gestellt. Europa hängt mittelfristig von Lieferungen von Staaten außerhalb Europas ab. Die beste Strategie lautet deshalb: Diversifizierung. (...)

Portrait von Fabienne Sandkühler
Antwort 05.05.2019 von Fabienne Sandkühler Partei der Humanisten

Ich halte nicht viel von der 2% Verpflichtung. Europa muss in der Lage sein, sich selbst und Menschenrechte weltweit im Notfall zu verteidigen. Dabei sehe ich Verbesserungsbedarf.