Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
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Antwort 11.07.2012 von Frank Steffel CDU
(...) ihre Vermutungen sind nachvollziehbar und auch nicht gänzlich unbegründet. Ob Ihre Befürchtung zutrifft, dass der ESM eine Beschneidung der Beschneidung der demokratischen Grundsätzeicht zuletzt eine Frage, mit der sich aus gutem Grund das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen befasst. (...)
Antwort 09.07.2012 von Marina Schuster FDP
(...) 35 ESMV eine auf ihre amtlichen Handlungen bezogene Immunität eingeräumt. (...) Der Deutsche Bundestag hat selbst eine ähnliche Regelung: wir haben im Deutschen Bundestag einen "Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung", der bei einem vorliegendem Anfangsverdacht die Immunität aufhebt, z.B. im Falle von Jörg Tauss, ehem. (...)
Antwort 08.05.2012 von Marlene Mortler CSU
(...) Ich kann Ihre großen Bedenken, die Sie mit anderen Bürgern und vielen Abgeordneten - auch mir - teilen, sehr gut nachvollziehen. Wie Ihnen vermutlich bekannt ist, habe ich mich äußerst kritisch zum EFSF und ESM geäußert. (...)
Antwort 03.05.2012 von Karl A. Lamers CDU
(...) Am 29. März wurden die Verträge zum europäischen Fiskalpakt und zur Einrichtung und Finanzierung des ständigen Euro-Rettungsschirm ESM im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. (...)
Antwort 24.05.2012 von Detlef Seif CDU
Sehr geehrter Herr Serafini,