Antwort ausstehend von Lars Hünich AfD
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Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD
Sie haben völlig recht: es gibt keinen logischen Grund, weshalb die Diskriminierung aufgrund der politischen Ansicht nicht erfasst ist.
Antwort 26.09.2023 von Andreas Winhart AfD
Nein, ein Verbotsverfahren für die AfD wird es nie geben.
Antwort 28.09.2023 von Thomas Hering CDU
Dies rufe ich ganz deutlich der von Ihnen aufgeführten AfD ständig zu, die ohnehin eher von Problemen lebt, als wirklich tragfähige Lösungen erarbeiten zu wollen.
Antwort 03.10.2023 von Christian Piwarz CDU
Meine Standpunkte sind auf diesem Portal einsehbar
Antwort 18.10.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.