Antwort 08.09.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD
In einem demokratischen Rechtsstaat ist ein Parteiverbot aus guten Gründen an sehr hohe Hürden geknüpft.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Frank Luhmann CDU
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 09.09.2023 von Alexander King BSW
Ein AfD-Verbot hielte ich für eine hilflose, undemokratische Maßnahme. Wir müssen die AfD politisch stellen, die Wähler von demokratischen Angeboten überzeugen.
Antwort ausstehend von Lars Lindemann FDP