Unterstützen Sie Marco Wanderwitz aktiv bei seinem Versuch, seinen Antrag zur Initiierung eines AfD-Verbotsverfahrens in den Bundestag einzubringen?
Der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. Dazu will er einen Antrag in den Bundestag einbringen.Marco Wanderwitz hat nun einen AfD-Verbotsantrag formuliert und sucht parteiübergreifend nach Unterstützern. In dem Antrag wird der Bundestag aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, die AfD für verfassungswidrig zu erklären, aufzulösen und ihr Vermögen zugunsten von gemeinnützigen Zwecken einzuziehen.Die AfD und andere rechtsextreme Parteien treten immer unverholener auf. Man zeigt sich zunehmend selbsbewusst offen rassistisch, menschenverachtend, rechtsextremistisch. Eine sog. Brandmauer nach rechts existiert nicht mehr, in meinem BL, dem Freistaat Sachsen, schon länger. Mit einem Verbot könnten der AfD sämtliche finanzielle Mittel entzogen werden. Dies würde der gesamten Neuen Rechten einen schweren Schlag versetzen, unsere Demokratie stärken. Die AfD lediglich vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, reicht nicht mehr. Werden Sie laut!
Sehr geehrte Frau W.
es wäre erfreulich, wenn die AfD nicht Teil der politischen Landschaft wäre. Emotional habe ich entsprechend Sympathie für ein Verbotsverfahren.
Politisch hielte ich den Versuch, die AfD zu verbieten, weiter für einen Fehler. Die AfD lebt nicht zuletzt von dem Nimbus "wir gegen die." Sie ist gerade in Ostdeutschland in vielen Umfragen (erschreckend) stark. Was würden die anderen Parteien für ein Signal an die Wählerinnen und Wähler der AfD aussenden, die ohnehin vielfach mit der demokratischen Verfasstheit des Landes und der Debattenkultur hadern, wenn in einer solchen Situation die anderen Parteien die rechtliche Auseinandersetzung (und das über Jahre) statt der politischen führen würden?
Ich bin der Überzeugung: Wir brauchen eine harte politische Auseinandersetzung mit den Rechten. Das wäre ein Zeichen von Stärke und Selbstbewusstsein. Ohne Frage brauchen wir in vielen Punkten auch eine andere Politik. Es ist kein Zufall, dass sich die AfD in Umfragen verdoppelt hat, seit die Ampel im Bund regiert.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.