Antwort 08.11.2018 von Christoph de Vries CDU
(...) Ein Eingriff in das durch Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützte Eigentumsrecht ist nicht erkennbar. Dafür fehlt es bereits an einem hoheitlichen Handeln. (...)
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Antwort 06.12.2018 von Johannes Fechner SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die bundesweite Ausweitung der Mietpreisbremse wäre ein ganz wichtiges Mittel, um die stark ansteigenden Mieten zu bremsen. Deswegen hat die SPD in der letzten Wahlperiode die Mietpreisbremse eingeführt. (...)
Antwort 17.10.2018 von Ulrich Lange CSU
(...) Das Konzept der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten ist das Ergebnis langer und harter Diskussionen, bei denen unterschiedliche Positionen aufeinandergetroffen sind. Dabei kann eine Einigung immer nur ein Kompromiss sein. (...)
Antwort 27.09.2018 von Maria Posch ÖDP
(...) Marktwirtschaft braucht optimalen Verbraucherschutz und klare Kennzeichnung der Produkte. Verbraucher müssen sich umfassend über Produktqualitäten, Herkunft und Herstellungsprozesse informieren können. (...)
Antwort 26.09.2018 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Da ich als Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen nicht der Regierung angehöre, kann ich Ihnen die Frage leider nicht beantworten. Aber ich kann Ihnen sagen, dass ich selbst erst am vergangenen Sonntag am Hambacher Wald war und auch am kommenden Samstag wieder vor Ort bin. (...)
Antwort 09.10.2018 von Klaus Holetschek CSU
(...) Auch der Bayerische Rundfunk bietet Apps nicht nur im App-Store von Google an, sondern mindestens auch als iOS-Version im App-Store von Apple. Außerdem sind die BR-Inhalte auch über die Webseite zugänglich. (...)