Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Rainer G. • 23.11.2024
Taurus Lieferung an Ukraine
Portrait von Christian Petry
Antwort 13.12.2024 von Christian Petry SPD

Für mich persönlich ist es von höchster Priorität, dass Deutschland bei aller berechtigten Unterstützung für die Ukraine keine Kriegspartei wird.

Frage von Heinz R. • 18.11.2024
Wie beurteilen Sie die Eskalation der russischen Aggression gegen zivile Ziele nach dem Einbruch der amerikanischen Militärhilfen durch die Mittelblockade durch die Republikaner?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 17.02.2025 von Ralf Stegner SPD

Auch wenn demnächst Gespräche zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Saudi Arabien stattfinden sollen, ist fraglich, ob die Ukraine und Europa in den sogenannten 'Verhandlungen' eine Rolle spielen oder nicht.

Frage von Sabine K. • 17.11.2024
Die FDP hat 2x die Lieferung des Taurus an die Ukraine abgelehnt. Jetzt will die FDP selber die Lieferung zur Abstimmung im Bundestag stellen. Wird die FDP nicht unglaubwürdig ???
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Norbert R. • 15.11.2024
Trotz 24 Mio. gefallener Russen in WWII kann sich die Union vorstellen, daß das Taurus-Waffensystem gegen Russland Anwendung findet. Ist das konform mit dem Friedensgebot gem. des 2-plus-4-Vertrags?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 02.12.2024 von Christoph de Vries CDU

Damit dieser Krieg vorbeigeht, müssen wir die Ukraine bei ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche hingegen wird Russland zu weiteren militärischen Aktivitäten einladen.

Frage von Stefan R. • 14.11.2024
IGH (19.07.2024): Kein Staat darf Israels völkerrechtswidrige Besatzung unterstützen. Frau Baerbock sieht deutsche Waffenlieferung an Israel vom Völkerrecht gedeckt. Erkennen Sie einen Widerspruch?
Portrait von Canan Bayram
Antwort ausstehend von Canan Bayram BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN