Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn ich Ihr Instrument der Sprit-Girokonten richtig verstehe, sollen die Konsumenten die Möglichkeit erhalten, den Treibstoff ortsunabhängig von den verschiedenen Anbietern (z.B. über das Internet) zu erwerben und sich dann später an der Tankstelle „auszahlen“ zu lassen. Diese Methode könnte zwar die Suchkosten in Form des Fahrtweges zu den verschiedenen Tankstellen verringern, würde aber aus meiner Sicht nicht verhindern, dass es unter den Oligopolisten zu Preisabsprachen kommt. (...)

(...) Aufgrund der arbeitsteiligen Organisation des Deutschen Bundestages und der damit einhergehenden Spezialisierung von uns Abgeordneten bin ich bekanntlich primär für Bildungs- und Forschungsthemen und das Bahnprojekt Stuttgart 21 zuständig. (...)

(...) Zu Ihrer dritten Frage: Die Pendler-Pauschale ist tatsächlich nur den Berufspendlern vorbehalten. Sie soll das s.g. (...)

(...) Erst recht wenn wir sie in unfassbaren Dimensionen verbrennen. Diese Ökosteuer bereitet aber nicht mehr auf höhere Preise vor, sie verschlimmert das ohnehin real gewordene Problem exponentiell. Eine flexiblere Steuer könnte hier Sinn machen. (...)

(...) Wir denken nein. Der Kapitalismus stehKapitalismus Widerspruch zu den Prinzipien der Allgemeinwohl-Ökonomie (AÖ). Wir stehen deshalb für den demokratischen Sozialismus, der in der Tat viele Prinzipien der AÖ teilt. (...)

(...) Das jetzt beschlossene Ölimportembargo und die von der EU beschlossenen flexiblen Sanktionen gegen die iranische Zentralbank sollen den Druck auf das iranische Regime für weitere Verhandlungen erhöhen. (...)