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(...) Aber genau das ist doch ein Teil der Strategie zur Bekämpfung der derzeitigen Krise, die wir als SPD fordern! Wir setzen uns für einen Schuldentilgungsfonds ein, wie er vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung vorgeschlagen wurde. Danach soll der Teil der nationalen Schulden, die den Maastricht-Referenzwert von 60% des BIP überschreiten, gegen Garantien (Gold oder andere Werte) in einen Tilgungsfonds ausgelagert werden. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir heute nicht weniger, nicht weniger mehr Europa brauchen, um die Finanzmärkte zu regulieren und unter Kontrolle zu bringen, sodass neue Krisen gar nicht erst entstehen. Unter dem Leitgedanken europäischer Solidarität halte ich es außerdem für geboten, Staaten, die in Notlagen stecken, zu unterstützen. (...)
(...) Ich sehe meinen Platz in der FDP. Ich arbeite daran, die Positionen der FDP zu schärfen und habe dafür den Liberalen Aufbruch gegründet. Ein Positionspapier finden Sie hier: (...)
(...) Im Übrigen ist gerade im Bereich LED-Leuchten Fürth ein Forschungsschwerpunkt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert mit insgesamt 1,7 Millionen Euro Projekte des Fraunhofer-Entwicklungszentrums in Fürth. (...)
(...) Wir haben im November im Landtag über das Thema debattiert und da hat sich die SPD klar ablehnend geäußert und zusammen mit den Grünen, den Linken und dem SSW folgendem Antrag zugestimmt: „Die geplanten Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer werden vom Schleswig-Holsteinischen Landtag strikt abgelehnt.“ Der besagte Antrag, der gemeinsam von Grünen, Linken und SSW eingereicht wurde, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP - und damit mehrheitlich - abgelehnt. (...)
(...) Wir Grünen haben die Erdölbohrungen imErdölbohrungenmer abgelehnt. Ich selbst habe mich bereits bei den ersten Planungen für die Errichtung der Ölförderinsel gegen deren Bau engagiert. (...)
