Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 20.12.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Gerichtsverhandlung hat nicht den Zweck der Massenunterhaltung. Insofern scheint das Fernsehen kein geeignetes Übertragungsmedium zu sein.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Das Führungszeugnis erfasst weder eine Chronologie des eigenen Namens noch etwa des Wohnortes. Insofern ergeben sich für die schon bisher auf Grundlage des TSG mögliche Änderung des Geschlechtseintrags keine Besonderheiten zu anderen Anlässen einer Namensänderung

Portrait von Jörg Meuthen
Antwort ausstehend von Jörg Meuthen WerteUnion
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.12.2022 von Rolf Mützenich SPD

Meines Erachtens sprechen berechtigte Interessen der Angeklagten, aber auch der Opfer gegen eine öffentliche Liveübertragung möglicher Verfahren.

Profilbild Heiko Maas
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Der Gesetzgeber hat eine wohlabgewogene Regelung getroffen: Fernsehaufnahmen sind grundsätzlich nicht gestattet. Zulässig sind aber Arbeitsräume für die Presse, in denen Ton und Bild übertragen wird, sodass diese die Verhandlung auch bei einem im Übrigen vollen Sitzungssaal verfolgen können