Sehr geehrter Herr MdEP Andresen GRÜNE, was können wir tun, wenn eine höher gestellte Person der Zeitgeschichte eine Straftat begangen hat und die zuständigen Stellen diese nicht aufklären wollen?
Sehr geehrter Herr Andresen,
unter >höher gestellte Personen der Zeitgeschichte< verstehe ich Vertreter der ersten,
zweiten, dritten und "vierten" Gewalt und Würdenträger der verschiedenen Kirchen.
Und unter >zuständigen Stellen< verstehe ich die Polizei, die Staatsanwaltschaft
und ebenfalls die Vertreter der ersten, zweiten, dritten und "vierten" Gewalt.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
Weitere Fragen an Rasmus Andresen
Wir also Grünen/EFA-Fraktion haben geschlossen gegen den Vorschlag gestimmt und werden uns auch weiterhin für eine angemessene Regulierung von NGTs einsetzen.
Die von Ihnen erwähnten 80 (bzw. 88) Milliarden umfassen eine große Bandbreite an Mitteln von verschiedenen politischen Akteuren und beinhalten sowohl Kredite, als auch humanitäre und militärische Hilfsmittel
Eine harte Lobbycampagne und die Verbreitung von Un- und Halbwahrheiten hat dazu geführt, dass konservative Kräfte im Parlament das Gesetz durch eine Vielzahl an Plenaränderungsänträgen bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt haben.
Ich mit meiner Fraktion in der finalen Plenarabstimmung gegen den Gesetzesvorschlag zur europäischen eID gestimmt.