Antwort ausstehend von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 30.09.2022 von Björn Simon CDU
Das bisherige Verhalten der Bundesregierung mit Blick auf die gegenwärtige Situation im Iran ist enttäuschend und inakzeptabel.
Antwort 20.10.2022 von Hakan Demir SPD
Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen
Antwort 18.10.2022 von Ottilie Klein CDU
Die Bundesregierung muss eine Ausweitung der Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung vornehmen.
Antwort 24.11.2022 von Annika Klose SPD
Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Antwort 11.10.2022 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock hat dem Vertreter der iranischen Regierung klargemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird.