Antwort 18.10.2022 von Ottilie Klein CDU
Als Union haben wir die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Ausweitung der Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran vorzunehmen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.11.2022 von Annika Klose SPD
Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Antwort 11.10.2022 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir zeigen uns solidarisch mit den Protestierenden im Iran, versuchen für Öffentlichkeit zu sorgen und aufmerksam zu machen.
Antwort 21.10.2022 von Beatrix von Storch AfD
Iranische Opposition in Deutschland schützen
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 18.07.2023 von Dagmar Andres SPD
Ich unterstütze die Politik und klare Position der Bundesregierung, die allerdings auch beinhaltet, dass Deutschland sich nicht durch die „Geiseldiplomatie“ des Regimes erpressen lassen wird